Allgemeine Geschäftsbedingungen

Teil I — Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Anbieter

Boampong Invest GmbH
Pestalozzistraße 25
22305 Hamburg, Deutschland
E-Mail: kontakt@boampong-invest.de
Geschäftsführer: Sascha Boampong
HRB 187893, Amtsgericht Hamburg

§ 2 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen der Boampong Invest GmbH (nachfolgend „Anbieter") und dem Auftraggeber, sofern der Auftraggeber vom Anbieter

• Beratungsleistungen, Mastermind- oder Community-Formate in Anspruch nimmt,
• an Seminaren, Offline-Events oder vergleichbaren Veranstaltungen teilnimmt.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmer:innen und Selbstständigen im Sinne des § 14 BGB, die einen Vertrag mit dem Anbieter im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit eingehen. Verbraucher:innen im Sinne des § 13 BGB sind von der Teilnahme ausgeschlossen.

(3) Alle zwischen Auftraggeber und Anbieter getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen AGB, den Besonderen Bedingungen in Teil II und Teil III dieser AGB sowie den individuellen Vereinbarungen im jeweiligen Bestellformular oder Hauptvertrag.

(4) Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

(5) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers gelten nicht, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 3 Vertragsgegenstand und Vertragsnatur

(1) Beratungsleistung im Vordergrund. Gegenstand der unter dieser AGB geschlossenen Verträge ist die individuelle Beratung des Auftraggebers zu seinen konkreten unternehmerischen Fragestellungen sowie der strukturierte Erfahrungsaustausch in moderierten Gruppen- und Community-Formaten. Im Mittelpunkt stehen die persönlichen Themen, Entscheidungen und Herausforderungen des Auftraggebers. Die konkreten Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Bestellformular bzw. Hauptvertrag sowie den Besonderen Bedingungen in Teil II und Teil III dieser AGB.

(2) Keine systematische Wissensvermittlung, kein Fernunterricht. Die unter dieser AGB geschlossenen Verträge dienen nicht der systematischen Vermittlung von Kenntnissen oder Fähigkeiten im Sinne eines Lehrgangs. Es gibt kein Curriculum, keine vorgegebenen Lerninhalte, keine Lernziele, keine Lernerfolgskontrolle, keine Prüfungen und keine Zertifikate. Es findet keine Vorbereitung auf staatliche Abschlüsse oder Qualifikationen statt.

Etwaige zur Verfügung gestellte Materialien (z.B. Notizen, Vorlagen, schriftliche Zusammenfassungen, Aufzeichnungen) dienen ausschließlich der Vorbereitung und Ergänzung der Beratungs- und Austauschformate und sind nicht Hauptleistung des Vertrags. Sie ersetzen nicht die individuelle Beratung und stellen keinen eigenständigen Lerngegenstand dar.

Etwaige Fragemöglichkeiten und der Austausch innerhalb der Community dienen ausschließlich der Beantwortung individueller unternehmerischer Problemstellungen des Auftraggebers. Eine didaktische Erfolgskontrolle durch den Anbieter findet nicht statt und ist vertraglich nicht geschuldet.

(3) Dienstvertrag, kein Erfolg geschuldet. Die unter dieser AGB geschlossenen Verträge sind Dienstverträge im Sinne der §§ 611 ff. BGB. Der Anbieter schuldet ausschließlich die ordnungsgemäße Erbringung der vereinbarten Leistungen, nicht einen bestimmten wirtschaftlichen, persönlichen oder anderweitigen Erfolg. Aussagen zu möglichen Ergebnissen, Beispielen anderer Teilnehmer:innen oder Erfahrungswerten sind keine Zusicherung von Eigenschaften und begründen keinen Anspruch auf ein bestimmtes Ergebnis.

(4) Keine Fachberatung. Der Anbieter erbringt ausdrücklich keine Steuer-, Rechts- oder Anlageberatung. Beratungsinhalte sind individuelle unternehmerische Einschätzungen und ersetzen keine fachspezifische Beratung durch Steuerberater:innen, Rechtsanwält:innen oder andere Fachexpert:innen.

(5) Leistungsbestimmungsrecht. Im Rahmen der Vertragsdurchführung steht dem Anbieter ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu. Die konkreten Inhalte einzelner Sessions, die Reihenfolge thematischer Schwerpunkte sowie die Auswahl etwaiger externer Sparringspartner:innen werden vom Anbieter nach billigem Ermessen entsprechend den jeweiligen Bedürfnissen der Auftraggeber bestimmt.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung der Leistungen des Anbieters auf Webseiten, in Broschüren oder in Werbeanzeigen stellt kein bindendes Angebot zum Vertragsschluss dar.

(2) Der Vertragsschluss erfolgt durch Unterzeichnung des Bestellformulars bzw. Hauptvertrags durch den Auftraggeber, üblicherweise elektronisch über PandaDoc. Digitale Unterschriften über PandaDoc gelten als rechtsverbindlich im Sinne des § 126a BGB.

(3) Der Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande, sofern der Anbieter die Bestellung annimmt. Sollte die Leistungserbringung im Einzelfall nicht möglich sein, wird der Anbieter den Auftraggeber unverzüglich informieren; ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem im Bestellformular bzw. Hauptvertrag vereinbarten Preis. Alle Beträge verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt ausschließlich per SEPA-Lastschrift über einen vom Anbieter gewählten Zahlungsdienstleister. Andere Zahlungsarten werden nur in Ausnahmefällen und nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters akzeptiert.

(3) Mit Vertragsschluss erteilt der Auftraggeber dem Anbieter ein SEPA-Lastschriftmandat über die im Bestellformular vereinbarten Zahlungen.

(4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Anbieter mindestens 7 Werktage vor Fälligkeit etwaige Änderungen der Kontoverbindung schriftlich mitzuteilen. Bei Rücklastschriften aufgrund nicht mitgeteilter Änderungen trägt der Auftraggeber die anfallenden Bankgebühren.

(5) Rechnungen werden dem Auftraggeber per E-Mail übermittelt.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Laufzeit, Mindestlaufzeit, automatische Verlängerung und Kündigungsfristen richten sich nach dem jeweiligen Bestellformular bzw. Hauptvertrag. Mangels abweichender Vereinbarung gelten die folgenden Standardregelungen:

• Mindestlaufzeit: 3 Monate ab Startdatum
• Automatische Verlängerung: jeweils 1 Monat
• Kündigungsfrist: 14 Tage vor Ende der jeweiligen Laufzeit, in Textform an kontakt@boampong-invest.de

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da der Vertrag ausschließlich mit Unternehmern abgeschlossen wird (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB).

§ 7 Verzug

(1) Gerät der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung mehr als 10 Tage in Verzug, wird der gesamte Restbetrag der laufenden Vertragsperiode sofort fällig (§ 271 BGB).

(2) Bei Verzug mit einer fälligen Zahlung ist der Anbieter berechtigt, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrags zurückzubehalten.

(3) Bei wiederholtem Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Der Vergütungsanspruch des Anbieters bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin bleibt in diesem Fall als Schadensersatz unberührt. Ersparte Aufwendungen werden in Abzug gebracht.

§ 8 Mitwirkung des Auftraggebers

(1) Die Beratungsleistung lebt von der aktiven Beteiligung des Auftraggebers. Der Auftraggeber bringt seine konkreten Fragestellungen, Themen und Situationen eigenständig in die Sessions und in die Community ein.

(2) Eine Verpflichtung zur Mitwirkung besteht; ohne Beteiligung des Auftraggebers ist die individuelle Beratung nicht möglich. Erforderliche Mitwirkungshandlungen werden vom Auftraggeber auf erste Anforderung des Anbieters unverzüglich erbracht.

(3) Stammt die Verhinderung der Leistungserbringung aus der Sphäre des Auftraggebers, bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters unberührt.

§ 9 Aufzeichnungen

(1) Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Live-Sessions nach eigenem Ermessen aufzuzeichnen. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Aufzeichnung oder auf Bereitstellung einer Aufzeichnung besteht ausdrücklich nicht; Aufzeichnungen sind nicht Hauptleistung des Vertrags.

(2) Falls Aufzeichnungen erstellt und den Teilnehmer:innen zur Verfügung gestellt werden, dienen diese ausschließlich der persönlichen Nachbereitung der jeweiligen Session. Sie ersetzen nicht die individuelle Beratung und stellen keinen eigenständigen Lerngegenstand dar.

(3) Mit der Teilnahme an einer aufgezeichneten Live-Session erklärt sich der Auftraggeber damit einverstanden, dass Bild, Ton, Name und inhaltliche Beiträge im Rahmen der Aufzeichnung erfasst und den anderen Teilnehmer:innen innerhalb der internen Plattform zugänglich gemacht werden können. Möchte der Auftraggeber im Einzelfall nicht in einer Aufzeichnung erscheinen, kann er Kamera und Mikrofon deaktivieren oder die jeweilige Session ohne sichtbare Beteiligung verfolgen.

(4) Aufzeichnungen werden ausschließlich innerhalb der internen Plattform des jeweiligen Programms zugänglich gemacht und nicht öffentlich veröffentlicht. Eine Weitergabe, Veröffentlichung oder Vervielfältigung von Aufzeichnungen durch den Auftraggeber ist ausdrücklich untersagt.

§ 10 Haftung

(1) Die Haftung der Boampong Invest GmbH ist – außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Entscheidungen, Investitionen oder Handlungen, die der Auftraggeber auf Grundlage des Austauschs innerhalb der Beratung oder Community trifft.

§ 11 Datenschutz

(1) Der Schutz personenbezogener Daten hat für den Anbieter hohe Priorität. Der Anbieter informiert separat in seiner Datenschutzerklärung über die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten sowie über die diesbezüglichen Rechte der Betroffenen. Der Auftraggeber bestätigt, die Datenschutzerklärung vor Inanspruchnahme der Leistungen zur Kenntnis genommen zu haben.

(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt insbesondere über externe Dienstleister für Vertragsabschluss, Zahlungsabwicklung, Rechnungsstellung, Videokonferenzen und Community-Plattformen. Details zu den jeweils eingesetzten Dienstleistern ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

§ 12 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

(1) Alle vom Anbieter im Rahmen der Beratungs- und Community-Leistungen zur Verfügung gestellten Materialien — einschließlich Notizen, Vorlagen, schriftlicher Zusammenfassungen, Aufzeichnungen, Frameworks und Präsentationen — sind urheberrechtlich geschützt und bleiben geistiges Eigentum der Boampong Invest GmbH.

(2) Der Auftraggeber erhält für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur persönlichen Verwendung im eigenen Unternehmen.

(3) Eine Weitergabe, Veröffentlichung oder Vervielfältigung dieser Inhalte ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht zulässig.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Hamburg.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden die unwirksame Regelung durch eine solche ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

(4) Vertragssprache ist Deutsch.

Teil II — Besondere Bedingungen für Beratungs-, Mastermind- und Community-Programme

Teil II gilt zusätzlich zu Teil I für alle Verträge über Beratungs-, Mastermind- und Community-Programme des Anbieters.

§ 1 Vertraulichkeit und Umgang in der Community

(1) Im Rahmen der Sessions und der Community werden vertrauliche unternehmerische Informationen anderer Teilnehmer:innen geteilt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, diese Informationen streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte außerhalb der Community weiterzugeben.

(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, in der Community respektvoll und konstruktiv aufzutreten und durch sein Verhalten den störungsfreien Ablauf der Sessions und der Community-Interaktion zu fördern.

§ 2 Verbot der Weitergabe von internen Informationen und Betriebsgeheimnissen

(1) Im Rahmen von Sessions, Community-Austausch und Live-Calls geben andere Teilnehmer:innen unter Umständen betriebsinterne Informationen, geschäftliche Details, Zahlen, Strategien oder sonstige Betriebsgeheimnisse preis. Der Auftraggeber verpflichtet sich, hinsichtlich dieser Informationen vollumfänglich Stillschweigen gegenüber Externen und Dritten zu bewahren.

(2) Die Verbreitung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung solcher Informationen außerhalb der Community ist ausdrücklich untersagt. Dies gilt auch nach Beendigung der Vertragslaufzeit.

§ 3 Unzulässiges Account-Sharing

(1) Zugangsdaten zu Sessions, Community-Plattformen und bereitgestellten Inhalten sind höchstpersönlich und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Ausnahmen für festangestellte Mitarbeiter:innen des Auftraggebers bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

(2) Bei schuldhaften Verstößen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Auftraggebers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei schuldhafter unzulässiger Weitergabe von Zugangsdaten oder Inhalten eine vom Anbieter nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe zu zahlen. Die Vertragsstrafe beträgt maximal das Zweifache der Jahresteilnahmegebühr des Auftraggebers, mindestens jedoch 2.500 Euro pro schuldhaftem Verstoß. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

§ 4 Vervielfältigung von Inhalten und Aufzeichnungen

(1) Jegliche ungenehmigte Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Weitergabe von vom Anbieter bereitgestellten Inhalten (z.B. Notizen, Vorlagen, Frameworks, Aufzeichnungen) zu gewerblichen oder öffentlichen Zwecken ist untersagt.

(2) Bei schuldhaften Verstößen ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

§ 5 Akquise anderer Teilnehmer:innen und Werbung

(1) Die Sessions und die Community sind kein Vertriebskanal für Eigenangebote des Auftraggebers. Systematische Akquise anderer Teilnehmer:innen, Spam-artige Werbung oder Belästigung anderer Mitglieder ist untersagt. Im Einzelfall sind Kooperationen oder gegenseitige Empfehlungen zwischen Teilnehmer:innen zulässig, sofern sie nicht systematischen Charakter haben.

§ 6 Störung von Programmabläufen

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, den ordnungsgemäßen Ablauf der Sessions und der Community-Interaktion nicht zu stören.

§ 7 Ausschluss bei Verstößen

(1) Leichte Verstöße. Bei schuldhaften Verstößen gegen die Pflichten aus § 1 (Vertraulichkeit und Umgang), § 5 (Akquise und Werbung) und § 6 (Störung von Programmabläufen) ist der Anbieter berechtigt, den Auftraggeber nach vorheriger Abmahnung vorübergehend oder dauerhaft von der Teilnahme auszuschließen.

(2) Schwere Verstöße. Bei schuldhaften Verstößen gegen die Pflichten aus § 2 (Betriebsgeheimnisse), § 3 (Account-Sharing) und § 4 (Vervielfältigung von Inhalten und Aufzeichnungen) sowie bei systematischer Belästigung anderer Teilnehmer:innen oder strafrechtlich relevantem Verhalten ist der Anbieter berechtigt, den Auftraggeber ohne vorherige Abmahnung mit sofortiger Wirkung von der Teilnahme auszuschließen.

(3) Die vertraglichen Verpflichtungen des Auftraggebers bleiben in beiden Fällen grundsätzlich unberührt; im Fall des dauerhaften Ausschlusses erfolgt eine anteilige Abrechnung: Der Anbieter behält den Anteil der bereits abgelaufenen Vertragslaufzeit, der Restbetrag wird erstattet.

Teil III — Besondere Bedingungen für Seminare und Offline-Veranstaltungen

Teil III gilt zusätzlich zu Teil I für die Teilnahme an präsenzbasierten Seminaren, Offline-Mastermind-Events und vergleichbaren Veranstaltungen des Anbieters.

§ 1 Buchung und Bestätigung

(1) Die Buchung von Seminaren und Offline-Veranstaltungen ist verbindlich. Der Anbieter bestätigt die Buchung in der Regel per E-Mail.

(2) Veranstaltungsort, Termin und genauer Ablauf werden dem Auftraggeber rechtzeitig vor der Veranstaltung mitgeteilt.

§ 2 Ausschluss vorzeitiger Kündigung und Rücktritt durch den Auftraggeber

(1) Ausschluss vorzeitiger Kündigung. Verträge über Seminare und Offline-Veranstaltungen sind für die vereinbarte Laufzeit bis zum Ende der jeweiligen Veranstaltung fest geschlossen. Ordentliche Kündigungsrechte des Auftraggebers innerhalb der Vertragslaufzeit werden ausgeschlossen; insbesondere findet § 621 BGB keine Anwendung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

(2) Rücktritt aus wichtigem Grund. Der Auftraggeber ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zum Rücktritt von der Buchung berechtigt. Der wichtige Grund ist gegenüber dem Anbieter qualifiziert nachzuweisen.

(3) Bearbeitungskosten bei Rücktritt. Geht eine Rücktrittserklärung im Fall eines wichtigen Grundes beim Anbieter ein, gelten folgende Bearbeitungskosten:

• bis 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 25 % der Teilnahmegebühr
• weniger als 6 Wochen bis 3 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 50 % der Teilnahmegebühr
• weniger als 3 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 100 % der Teilnahmegebühr

(4) Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden als in Höhe der vorgenannten Pauschalen entstanden ist.

§ 3 Ersatzteilnehmer

Ein Ersatzteilnehmer darf nur nach vorheriger Zustimmung durch den Anbieter gestellt werden.

§ 4 Absage oder Verlegung durch den Anbieter

(1) Der Anbieter ist berechtigt, eine Veranstaltung aus wichtigem Grund (z.B. Ausfall einer zentralen Referent:in, höhere Gewalt, behördliche Anordnungen, Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht) abzusagen oder zu verlegen.

(2) Im Fall einer Absage erstattet der Anbieter dem Auftraggeber die bereits gezahlte Teilnahmegebühr. Weitere Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere auf Erstattung von Reise- oder Unterbringungskosten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter hat den Absagegrund vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

(3) Im Fall einer Verlegung wird der Anbieter den Auftraggeber rechtzeitig informieren. Sofern der Auftraggeber den Ersatztermin nicht wahrnehmen kann, kann er innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Ersatztermins schriftlich vom Vertrag zurücktreten.

§ 5 Verhalten auf Veranstaltungen

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, sich auf Veranstaltungen respektvoll und kooperativ gegenüber anderen Teilnehmer:innen, Referent:innen und Mitarbeiter:innen des Anbieters zu verhalten.

(2) Bei wesentlichen Verstößen gegen Hausordnung, Veranstaltungsregeln oder respektvolles Verhalten ist der Anbieter berechtigt, den Auftraggeber von der weiteren Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Die vertraglichen Verpflichtungen des Auftraggebers bleiben in diesem Fall unberührt.